Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Mundigl GmbH sowie der AutoCentrum Mundigl GmbH für den Verkauf von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen

I. Vertragsschluss
Der Käufer ist an die Bestellung von neuen Kraftfahrzeugen, die beim Verkäufer nicht vorrätig sind, 4 Wochen, im Übrigen, also auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, 7 Tage ab Unterzeichnung der Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer
a) innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung erklärt oder die Lieferung ausführt oder
b) bis zum Ablauf der Bindungsfrist die Ablehnung der Bestellung nicht mitteilt.
Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

II. Lieferung und Lieferverzug
1. Der Käufer kann bei neuen Kraftfahrzeugen, die bei der Verkäuferin nicht vorrätig sind, 6 Wochen, im Übrigen und auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen 10 Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz eines Verzugsschadens oder auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen.
2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die im Absatz 1 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

III. Schadenersatz bei Nichtabnahme
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser pauschal bei neuen Kraftfahrzeugen 15%, bei gebrauchten Kraftfahrzeugen 10%, jeweils aus dem Kaufpreis inkl. Umsatzsteuer. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist, oder niedriger oder überhaupt nicht anzusetzen, wenn der Käufer nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

V. Haftung für Sachmängel
Für den Kauf des Kraftfahrzeuges besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses wird nachfolgend teilweise wie folgt modifiziert:
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Kraftfahrzeugen
a) bei Kauf durch einen Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes
b) bei Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes
2. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen
a) verjähren bei Kauf durch einen Verbraucher in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes,
b) sind bei Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen.
3. Soweit in Ziffer 1b) sowie Ziffer 2a) und 2b) von den gesetzlichen Verjährungsfristen abgewichen wird (Verkürzung der Verjährungsfristen bzw. Ausschluss der Sachmängelhaftung) gilt dies nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit.
4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

VI. Inkasso
Die Verkaufsangestellten sind nur bei schriftlicher Ermächtigung zur Annahme von Zahlungen befugt. Barzahlungen sind grundsätzlich nur an der Kasse unseres Unternehmens zu leisten oder bei den Geschäftsführern.

VII. Verbraucherstreitbeilegung
Die Autohaus Mundigl GmbH und die AutoCentrum Mundigl GmbH erklären gemäß § 36 VSBG, dass sie an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

VIII. Schriftformklausel
Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

IX. Rechtswahl
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den gesetzlichen Regelungen im BGB sowie HGB.

X. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

XI. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder des Formularvertrages rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner führen dann insofern eine Regelung herbei, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder lückenhaften Klausel am meisten entspricht.

(Stand: AGB AH und AC Mundigl-Verkauf KFZ 04-2016)
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Kfz-Reparaturbedingungen der Autohaus Mundigl GmbH und AutoCentrum Mundigl GmbH

I. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
2. Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1, Satz 1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
4. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

II. Entsorgung von Altteilen

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, die im Rahmen der Reparatur ausgebauten Altteile zu entsorgen, eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

III. Eigentumsvorbehalt

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

IV. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

V. Verbraucherstreitbeilegung

Die Autohaus Mundigl GmbH und die AutoCentrum Mundigl GmbH erklären gemäß § 26 VSBG, dass sie an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.

VI. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(Stand: AGB-Reparatur AH und AC Mundigl 04-2016)